ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Elblinger Funk- und Fahrzeugtechnik GmbH, Wiesenauer Str. 22, 30179 Hannover

1. Allgemeines
1.1. Nachstehende Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen Verkäuferin und Käufer. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

2. Preise und Zahlung
2.1. Die Zahlung hat vorbehaltlich des Widerrufs gemäß Ziffer 2.5 innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen.
2.2. Eingehende Zahlungen werden entsprechend der Vorschrift des §366 Abs. 2 BGB auf die noch offenen Rechnungen verrechnet. Eine anderslautende Bestimmung des Käufers bei der Zahlung ist unwirksam.
2.3. Wechsel werden nicht angenommen.
2.4. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem die Verkäuferin über das Geld verfügen kann.
2.5. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verkäuferin hat die Ansprüche des Käufers anerkannt oder die Ansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt.
2.6. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden der Verkäuferin nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, ist die Verkäuferin berechtigt, nach ihrer Wahl

  • hinsichtlich noch nicht vorgenommener Lieferungen: die Lieferung so lange zurückzuhalten, bis der Käufer Sicherheit geleistet hat oder, falls dies nicht binnen angemessener Frist geschieht, vom Vertrag zurückzutreten.

oder

  • hinsichtlich bereits gelieferter Ware:

a. die Verarbeitung oder Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu untersagen;
b. die Herausgabe der Ware zur Sicherung zu verlangen;
c. sofortige Barzahlung zu verlangen. Im Falle der Nichtzahlung wird die Verkäuferin dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, endgültige Rückgabe der Geräte und/oder vom Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zur Herausgabe der Ware hat der Käufer ihr diese verpackt und transportbereit zur Verfügung zu stellen.

3. Lieferung
3.1. Teillieferungen sind zulässig.
3.2. Ereignisse höherer Gewalt befreien die Verkäuferin für die Dauer der Störung und deren Auswirkung von der Lieferpflicht. Die Verkäuferin hat in diesem Falle die Wahl, die vereinbarte Lieferung später vorzunehmen oder in Bezug auf die noch nicht gelieferte Menge ganz oder teilweise und unter Ausschuss von Ersatzansprüchen des Käufers vom Vertrage zurückzutreten. Verzögert sich eine Lieferung bei Vorliegen höherer Gewalt um mehr als zwei Monate, ist auch der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware vor. Diese bleibt bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, insbesondere bis zum Ausgleich eines Kontokorrentsaldos Eigentum der Verkäuferin, so dass das Eigentum an der Ware auf den Käufer dann übergeht, wenn die Verkäuferin gegen ihn keine offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung bzw. dem Kontokorrentsaldo mehr hat.
4.2. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Käufer gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Sicherungsübereignung, Verpfändung und andere, die Rechte der Verkäuferin gefährdenden Verfügungen, sind nicht gestattet.
4.3. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, insbesondere bei Teilzahlungsverkäufen, tritt der Käufer schon jetzt an die Verkäuferin ab. Übersteigt der Wert der Sicherungen die gesamten Forderungen der Verkäuferin an den Käufer um mehr als 10% ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe der Sicherungen nach Wahl der Verkäuferin zu verlangen.
4.4. Solange der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt, und der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
4.5. ZugriffeDritter auf dieVorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer der Verkäuferin sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
4.6. Unabhängig von der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet der Verkäuferin jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware, die Höhe des daraus erzielten Verkaufserlöses und die Anschrift des Kunden des Käufers zu erteilen. Der Käufer wird Beauftragten der Verkäuferin auf Verlangen Einblick in Bücher und Rechnungen gewähren, die sich auf Verkäufe der Vorbehaltsware und deren Verbleib beziehen.
4.7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und ein Herausgabeverlangen der Gläubiger gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag und sind auch ohne ihn zulässig.
4.8. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Diebstahl, Wasser- und Haftpflichtrisiko zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Ansprüche gegen den Versicherer an die Verkäuferin ab.

5. Garantie
5.1. Die Verkäuferin übernimmt gegenüber dem Abnehmer des Käufers (im folgenden Verbraucher) Garantieverpflichtungen nach den Bestimmungen
der Garantieunterlagen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers werden dadurch nicht geschmälert.
5.2. Der Verbraucher verliert sämtliche Garantieansprüche, wenn die angeblich mangelhafte Ware be- oder verarbeitet, missbraucht, nachlässig behandelt, falsch installiert, geändert, umgebaut oder beschädigt worden ist. Der Anspruch auf Garantie erlischt insbesondere auch, wenn die Ware repariert worden ist, es sei denn, dass die vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin vorlag.
5.3. Wird ohne Zustimmung der Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung versucht oder vorgenommen, so entsteht kein Anspruch auf Erstattung irgendwelcher Kosten durch die Verkäuferin.

6. Gewährleistung

6.1. Sollte die von der Verkäuferin gelieferte Ware bei Gefahrübergang mit Mängeln behaftet sein, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche zu. Die Verkäuferin erfüllt diese, indem sie nach ihrer Wahl die Ware nachbessert, Gutschrift in Höhe des Kaufpreises mangelhafter Ware gegen deren Rückgabe erteilt oder mangelhafte durch mangelfreie Ware ersetzt, jeweils vorausgesetzt, dass

  • der Käufer erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen und verdeckte Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang bei der Verkäuferin eingehend schriftlich unter Angabe der Fabrikationsnummer des angeblich mangelhaften Gerätes rügt,
  • der Käufer die Ware nach Erhalt einer schriftlichen Ermächtigung der Verkäuferin an siezurückschickt,
  • eine Überprüfung durch die Verkäuferin die Mangelhaftigkeit derWare ergibt.

Die vorstehende Vorschrift entbindet den Käufer nicht von seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht.

7. Haftung
7.1. Die Verkäuferin haftet für Schäden des Käufers nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht direkte Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht sind und solche Mangelfolgeschäden, gegen welche die zugesicherten Eigenschaften den Käufer gerade absichern sollten.
7.2. Haftet die Verkäuferin nach Vorstehendem, darf die Verpflichtung zum Schadenersatz den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den die Verkäuferin bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der ihr dann bekannten Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
7.3. Die in diesem Abschnitt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Verkäuferin. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäuferin selbst oder ihren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte. Soweit die Haftung der Verkäuferin für grobes Verschulden ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen ist, berührt dieser Ausschluss nicht die Haftung dieser Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen persönlich für ihr eigenes, grobes Verschulden.

8. Reparaturen
8.1. Sofern der Reparaturauftrag vom Käufer nicht auf den Ersatz eines bestimmen Teils oder die Beseitigung einer bestimmten Mangelursache beschränkt wird, setzt die Verkäuferin das Gerät so instand, dass die volle Funktionsfähigkeit gem. Gebrauchsanleitung hergestellt wird. Sollte sich das Gerät bei der Reparatur als fehlerfrei herausstellen, hat die Verkäuferin mit dieser Feststellung ihren Auftrag erfüllt. Der Käufer hat die bis dahin durchgeführten Arbeiten zu vergüten.
8.2. Setzt der Käufer eine Reparaturkostengrenze und kann diese nicht eingehalten werden, wird die Verkäuferin, sobald dies feststeht, den Käufer unter Angabe der geschätzten Gesamtkosten benachrichtigen. Sofern dieser der Kostenüberschreitung nicht zustimmt, erhält er das Gerät in dem Zustand, in dem es sich befindet, gegen Vergütung der von der Verkäuferin bis dahin erbrachten Leistung zurück.
8.3. Sofern der Käufer einen Reparaturkostenvoranschlag wünscht, wird dieser gegen Vergütung des Zeitaufwandes erstellt. Der Käufer ist damit einverstanden, dass zur Erstellung des Kostenvoranschlages Eingriffe in das Gerät vorgenommen werden, sowie damit, dass die Verkäuferin gegen Vergütung des Zeitaufwandes das Gerät wieder in den Zustand wie bei Übergabe bringt, es sei denn, dass der Käufer den Auftrag erteilt, das Gerät in dem Zustand zurückzugeben, in den es zum Zwecke der Erstellung des Kostenvoranschlages versetzt wurde.
8.4. Der Verkäuferin steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an dem zur Reparatur gegebenen Gerät zu.
8.5. Holt der Käufer nach erfolgter Fertigstellungsmeldung das Gerät nicht ab, kann ihm die Verkäuferin den freihändigen Verkauf des Gerätes zur Deckung der Reparaturkost en androhen. Der Verkauf darf nicht früher als 10 Tage nach Absendung der Androhung erfolgen. Die Androhung ist an die letzte bekannte Anschrift des Käufers zu richten. Ein Übererlös ist dem Käufer auszukehren.

9. Schlussbestimmung
9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der Verkäuferin.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen